Gemeinde Kolbingen, zwischen Himmel und Höhle - Aktuelles

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Gemeinde Kolbingen

26.06.2018 • Beschlüsse und Bekanntmachungen aus der öffentlichen Sitzung vom 22.06.2018

 

Was der Gemeinderat in der letzten Sitzung beraten hat 

Bebauungsplan "Bei der Schule"
Das Flurstück 4198 bei der Schule wird mit einem Einfamilienhaus bebaut. Dafür stellt die Gemeinde einen Bebauungsplan auf. Diese Bebauung steht im engen Zusammenhang mit der Bereitstellung eines Grundstücks für eine öffentliche Nutzung um eine Begegnungsstätte und eine Wohngemeinschaft schaffen zu können. Die Bebauung erfolgt in dem zur Schule hingeneigten Grundstücksteil. Die Grundstückszufahrt soll von der Wachtfelsenstraße aus sein. Um Nutzungskonflikte mit angrenzenden öffentlichen Einrichtungen nicht entstehen zu lassen, soll auf Vorschlag des Planers ein Mischgebiet festgesetzt werden.
Aus der Mitte des Gemeinderats wurde angeregt, die Grundstücksituation noch einmal dahingehend zu überprüfen um den Bau eines Gehwegs von der Wachtfelsschule bis zur Härtlestraße zu ermöglichen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die beteiligten Behörden anzuhören und den Bebauungsplanentwurf öffentlich aufzulegen.

Stellungnahme zu Baugesuchen
Dem Baugesuch zum Bau einer Dachgaube beim Gebäude Lindenstraße 6 wurde zugestimmt.


Änderung der Friedhofsordnung und der Bestattungsgebührensatzung
Auf unserem Friedhof  haben wir ein neues Feld mit einer reduzierten Grabpflege geschaffen und können diese künftig anbieten. Außerdem ein neues Urnengrabfeld mit bereits gefertigten Stellen. Die Kalkulation ergibt für die Einzelgräber mit abgelöster Pflegeleistung über die Gesamtlaufzeit der Grabnutzung einschließlich Grabstein und Grabeinfassung ein Kostenersatz in Höhe von 8.616,-- Euro. Beim Urnenstehlengrab beträgt der Kostenersatz 545,-- Euro.
Die Friedhofsordnung und die Bestattungsgebührensatzung sind entsprechend angepasst und neu gefasst worden. Der Satzungstext ist bei den amtlichen Bekanntmachungen abgedruckt.

Einführung eines elektronischen Sitzungsdienstes
Der Gemeinderat hat beschlossen, ein elektronischer Sitzungsdienst baldmöglichst einzuführen. Dies bedeutet, dass die Einladung und die Beratungsunterlagen nicht mehr in ausgedruckter Form dem Gemeinderäten zur Verfügung gestellt werden, sondern durch ein PFD, abrufbar über ein Spezialprogramm des Rechenzentrums. Die Gemeinderäte nutzen dabei IPads. Die Verwaltung hat auf der vom Gemeinderat gewünschten Konfiguration Angebote für die IPads eingeholt. Die Kosten belaufen sich auf rd. 10.400,-- Euro. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde der Antrag gestellt, das sich die Gemeinderäte an diesen Anschaffungskosten durch einen Eigenanteil beteiligen, nachdem die IPads auch privat genutzt werden können. Über diese Frage gingen die Meinungen weit auseinander. Der Gemeinderat fasste deswegen noch keine endgültige Entscheidung und beauftragte die Verwaltung mit dem Rechenzentrum noch einmal die Geräteanforderungen an das IPad detailliert zu klären.

Geschäftsordnung für den Gemeinderat
Teilweise werden aus der Mitte des Gremiums Vorschläge gemacht und Einzelanträge gestellt, Punkte auf die Tagesordnung zu nehmen und wie die Beratung zu erfolgen hat. Damit der Gemeinderat und die Verwaltung weiß, wie mit solchen Anliegen umgegangen werden soll schlug der Vorsitzende den Erlass einer Geschäftsordnung für den Gemeinderat vor, in welcher der Geschäftsablauf angelegt an die Gemeindeordnung geregelt ist. Dazu hat der Gemeindetag eine Empfehlung ausgesprochen. Weiter schlug der Vorsitzende vor, ein kleiner Ausschuß zu bilden der diese Beratung vorbereitet. Die Gemeinderäte Hans Schad und Hubert Hipp erklärten sich bereit, bei der Ausarbeitung der Geschäftsordnung mitzuwirken.