Gemeinde Kolbingen, zwischen Himmel und Höhle - Aktuelles

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Gemeinde Kolbingen

15.05.2018 • BeschlĂĽsse und Bekanntmachungen aus der öffentlichen Sitzung vom 20.04.2018

Gemeinderat nutzt künftig ein elektronisches Ratsinformationssystem
 

Auf Anregung aus der Mitte des Gemeinderates befasste sich das Gremium in der letzten Sitzung mit der Nutzung eines elektronischen Ratsinformationssystem. Das Rechenzentrum bietet ein Programm an, mit dem Sitzungseinladungen und Sitzungsvorlagen elektronisch von einem Server abgerufen werden können. Ein Ausdruck und Versand über den Amtsboten soll dadurch entfallen. Das Gremium ließ sich das Programm und die Handhabung von einem Mitarbeiter des Rechenzentrums vorführen. Mit einer Nein-Stimme, zwei Enthaltungen und 6 Ja-Stimmen, beschloss das Gremium, künftig das System zu nutzen. Zwei Gemeinderäte haben an der Sitzung nicht teilgenommen. Gleichzeitig legte der Gemeinderat fest, dass die Gemeinde für jeden Gemeinderat ein iPad anschafft und das Programm des Rechenzentrums nutzt. Es war Wunsch des Gremiums, dass Programm baldmöglichst zu nutzen. Für die Anschaffung der iPads und des Programms fallen rd. 15.000,-- Euro einmalig an, die laufenden Kosten liegen bei rd. 220,00 Euro monatlich an Programm-Lizenzgebühren.


Gebühren für das neue Grabfeld vorberaten

Die Bauarbeiten für das neue Grabfeld der pflegeleichten Grabformen und das neue Stelenfeld für die Urnengräber sind abgeschlossen. Die Verwaltung hat die Pflege der Pflanzflächen an den Gräbern bei Gärtnereien ausgeschrieben. Die Firma Hosch, Tuttlingen hat ein entsprechendes Angebot abgegeben. Grundlage für die Gebührenberechnung bei diesem Grabfeld ist demnach eine komplette Ablösung der Pflegekosten sowie des Grabsteins und der Grabeinfassung über die gesamte Dauer der Ruhezeit. Für alle 20 Gräber sind an laufenden Pflege- und einmaligen Baukosten rd. 172.369,50 Euro umzulegen. Mehrheitlich wurde beschlossen, die Grabnutzungsgebühren mit 8.618,00 Euro festzusetzen zusätzlich dem Namensschild mit rd. 170,00 Euro.
Beim Stelenfeld für die Urnengräber sind rd. 21.812,50 Euro umzulegen, so dass die Grabnutzungsgebühren für diese Bestattungsform bei  545,30 Euro zzgl. Namensschild mit 170,00 Euro liegt. Bei den Urnengräbern ist eine Doppelbelegung möglich.

Beitritt zum Klimaschutzpakt

Mit Unterstützung der Landesregierung weiten die kommunalen Landesverbände ihr Engagement für den Klimaschutz aus. Dazu haben die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände (Gemeindetag und Städtetag) Ende 2015 den „Klimaschutzpakt Baden-Württemberg“ geschlossen. Bislang sind 225 Kommunen dem Klimaschutzpakt beigetreten. Im Klimaschutzpakt bekennen sich die Parteien zur Vorbildwirkung der öffentlichen Hand beim Klimaschutz und zu den Zielen des Klimaschutzgesetzes. Mit dem Klimaschutzpakt setzen das Land und die Kommunen den gesetzliche Auftrag des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg um, wonach das Land die Kommunen bei der Umsetzung ihr Vorbildfunktion unterstützt. Um die Wirkung des Paktes zu verstärken, können Gemeinden, Städte und Landkreise dem Klimaschutzpakt mit einer Erklärung unterstützen. Sie können damit deutlich machen, dass sie beim Klimaschutz aktiv sind und diese Aktivitäten auch weiterentwickeln möchten.
Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat, dass die Gemeinde Kolbingen dem Klimaschutzpakt beitritt.

Breitbandversorgung Gründung eines Betriebes gewerblicher Art

Die Gemeinde ist Mitglied der Breitbandinitative Landkreis Tuttlingen. Die BIT finanziert das Backbonenetz, die Gemeinde den innerörtlichen Ausbau der Breitbandversorgung. Das innerörtliche Netz wird der BIT zur Verfügung gestellt, Backbone und innerörtliche Netze werden gemeinsam vermarktet. Damit liegt ein Verpachtungs-Betrieb gewerblicher Art vor, der steuerpflichtig ist und die Gemeinde im Gegenzug zur Vorsteuerabzug berechtigt. Das bedeutet, dass alle Investitionsausgaben für den innerörtlichen Ausbau der Breitbandversorgung vorsteuerabzugfähig sind.
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich, die Breitbandaktivitäten künftig als Betrieb gewerblicher Art zu führen.

Zum Antrag der Musikkapelle

Die Musikkapelle hat den Antrag auf Gewährung einer Spende für den Jugendbläsertag gestellt. Eine solche Unterstützung in den Richtlinien zur Förderung der Jugendarbeit nicht vorgesehen. Der Gemeinderat möchte deswegen in der nächsten Sitzung über eine eventuelle Weiterentwicklung der Richtlinien beraten.

Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2019-2023

Seitens der Gemeinde werden Herr Andreas Hellwig, Herr Karl Hipp und Frau Sabine Froneck-Schad vorgeschlagen.