Gemeinde Kolbingen, zwischen Himmel und Höhle - Aktuelles

Service Links

Gemeinde Kolbingen

08.07.2019 • Was der Gemeinderat in der letzten öffentlichen Sitzung beraten und beschlossen hat

 


Was der Gemeinderat in der letzten Sitzung beraten und beschlossen hat

Feststellung über die Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit und vorliegen von Hinderungsgründen für den Eintritt in den neu gewählten Gemeinderat
Entsprechend den Bestimmungen der Gemeindeordnung hat der Gemeinderat festzustellen, ob bei einem der neu gewählten Gemeinderäte für die künftige fünfjährige Wahlperiode ein Ablehnungs- oder Hinderungsgrund vorliegt.
Herr Christian Dieth hat schriftliche den Antrag gestellt, ihn aus beruflichen Gründen von der Wahrnehmung der ehrenamtlichen Tätigkeit als Gemeinderat zu entbinden. Seine Arbeit im Familienbetrieb hindere ihn, das Amt auszuüben und er deswegen das Amt nicht zum Wohle und im Sinne der Gemeinde ausüben könne. Der Schultes hat den Gemeinderäten die Gemeindeordnung mit Kommentierung zur Bewertung dieses Antrags zur Verfügung gestellt. Entsprechend der Gemeindeordnung sind die vorgetragenen Gründe nicht relevant um eine ehrenamtlichen Tätigkeit nicht ausüben zu können. Alle seither gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte waren ebenfalls beruflich eingebunden. Das Gremium lehnte mit großer Mehrheit den Antrag von Herrn Dieth ab.

Bezuschussung des Narrentreffens im kommenden Jahr
Das nächstjährige Narrentreffen in Kolbingen findet aus Anlass des diesjährigen 60jährigen Bestehens der Narrenvogtei statt. Im Rahmen des Narrentreffens ist auch ein Zunftmeisterempfang vorgesehen, der defacto ein Festakt zum Jubiläum ist. Der Gemeinderat hat bereits in der vorletzten und nun auch in der letzten Sitzung diesen Punkt thematisiert und darüber diskutiert, ob und wie Festakte anderer Vereine seitens der Gemeinde ebenfalls unterstützt werden. Ziel des Gemeinderates ist es, die Vereine gleich zu behandeln. Nach Abschluss der Diskussion wurde der Beschluss gefasst, Festakte bei allen Vereinen zu unterstützen und 50% der Kosten seitens der Gemeinde zu übernehmen. Die Kostenübernahme erfolgt dann, wenn die Jahreszahl des Jubiläumsfestes durch 25 teilbar ist und wenn die Gemeinde zum Festakt eingeladen wird.

Abschluss eines Pachtvertrags mit dem Gleitschirmverein  Heuberg-Baar
Die Gemeinde hat dem Gleitschirmverein eine Grundstücksfläche als Startplatz kostenlos zur Verfügung gestellt. Für den Flugbetrieb liegt dem Verein eine Genehmigung der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Tuttlingen vor, ebenso des Verbands der Gleitschirmflieger.
Auf Wunsch des Vereins wird die Grundstücksüberlassung mit einem Pachtvertrag schriftlich festgehalten und geregelt. Es handelt sich um vergleichbarere Regelungen wie diese mit anderen Vereinen abgeschlossen sind, denen die Gemeinde für Ihren Vereinszweck Grundstücksflächen überlassen hat. Der Vertrag mit dem Gleitschirmfliegerverein hat eine Laufzeit von 20 Jahren. Der Gemeinderat sprach sich für den Vertragsabschluss aus.

Verabschiedung der Gemeinderäte
In der letzten Sitzung dieser Wahlperiode dankte der Schultes allen Gemeinderäten für Ihre engagierte und gemeinwohlorientierte Sacharbeit und dankte für faire Diskussionen und einen klaren Kurs. Er erinnerte daran, dass die ablaufende Wahlperiode von drei Hauptthemen geprägt wurde:
Verhandlungen mit der Firma Markus Hipp, Diskussion, Ausschreibung und Abschluss eines Vertrags für einen Windpark Kolbingen mit zwei Windrädern als Abschluss und Hauptpunkt der Umsetzung eines Kommunalen Klimaschutzkonzeptes sowie die Erarbeitung einer Seniorenkonzeption mit der Beschlussfassung und Durchführung eines Bürgerentscheids. Vor allem letzteres habe die Kommunalpolitik und damit jedes einzelne Mitglied des Gremiums besonders gefordert und habe die Qualität des Gremiums gezeigt. Der Gemeinderat habe sich nicht von Emotionen und Unsachlichkeit leiten lassen sondern habe abgewogen, dem Allgemeinwohl, der Gemeinde und der Bürgerschaft verpflichtet seine Haltung und Entscheidung getroffen. Der Gemeinderat sei sehr überlegt und klar mit der Situation umgegangen. Mit dem Ende der Wahlperiode scheiden langjährige Mitglieder mit großer Erfahrung und Sachverstand aus. Er dankte Herrn Hans Schad für seine 25jährige Tätigkeit und insbesondere auch für seine 10jährige Tätigkeit als Bürgermeisterstellvertreter. Hans Schad sei für Ihn ein verlässlicher und konstruktiver Ratgeber mit großem persönlichem Verständnis für die Gemeinde und Gemeindeverwaltung gewesen. 10 Jahre haben Herr Gottfried Schad und Herr Hubert Hipp dem Gremium angehört, wobei Herr Hipp 5 Jahre zweiter Stellvertreter war. 5 Jahre gehörten dem Gremium Herr Roger Denkinger, Herr Frank Berchtold, Herr Bernd Schwär und Herr Alfred Frick an, wobei Herr Bechtold ebenfalls 5 Jahre zweiter Bürgermeisterstellvertreter war. Er dankte allen für das große Engagement und die Unterstützung und sprach die Hoffnung aus, dass die ausscheidenden Gemeinderäte der Gemeinde und der Gemeindepolitik verbunden bleiben.