Gemeinde Kolbingen, zwischen Himmel und Höhle - Entschädigungen

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Gemeinde Kolbingen

Die nachstehende Satzung regelt die Entschädigungen für Feuerwehrangehörige 

S A T Z U N G

über die Entschädigung für ehrenamtlich tätige Angehörige

der Gemeindefeuerwehr (Feuerwehrentschädigungssatzung)

Aufgrund § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 15 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg in der derzeit jeweils gültigen Fassung hat der Gemeinderat am 27.06.2003 folgende Satzung beschlossen.

§ 1 Entschädigung für Einsätze

(1) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten für Einsätze auf Antrag ihre Auslagen und ihren Verdienstausfall als Aufwandsentschädigung nach einem einheitlichen Durchschnittssatz ersetzt. Dieser beträgt für jede volle Stunde 7,00 Euro.

(2) Der Berechnung der Zeit ist die Dauer des Einsatzes von der Alarmierung bis zum Einsatzende zugrunde zu legen. Angefangene Stunden werden auf volle Stunden aufgerundet.

(3) Bei Einsätzen, bei denen der Körper oder die Kleidung des Angehörigen der Gemeindefeuerwehr außergewöhnlich verschmutzt wird, erhöht sich der Durchschnittssatz um 0,5 Euro je zu entschädigender Stunde als Aufwandsentschädigung.

(4) Für Einsätze mit einer Dauer von mehr als 2 aufeinanderfolgenden Tagen werden der entstehende Verdienstausfall und die notwendigen Auslagen in tatsächliche Höhe als Aufwandsentschädigung ersetzt.( § 15 Abs. 4 Feuerwehrgesetz)


§ 2 Entschädigung für Aus- und Fortbildungslehrgänge

(1) Für die Teilnahme an Aus- und Fortbildungslehrgängen mit einer Dauer von bis zu 2 aufeinanderfolgenden Tagen wird auf Antrag

* a.) für Auslagen ein Durchschnittssatz von 10,23 Euro ab 5 Stunden
* b.) bei tatsächlich entstandenem Verdienstausfall ein Durchschnittssatz von 7,00 Euro pro Stunde jeweils als Aufwandsentschädigung gewährt.

(2) Der Berechnung der Zeit ist die Dauer des Aus- und Fortbildungslehrgangs vom Unterrichtsbeginn bis Unterrichtsende zugrunde zu legen. Angefangene Stunden werden auf volle Stunden aufgerundet.

(3) Bei Aus- und Fortbildungslehrgängen außerhalb des Gemeindegebietes erhalten die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr neben der Entschädigung nach Abs. 1 eine Erstattung der Fahrkosten der II.Klasse oder eine Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung in entsprechender Anwendung des Landesreisekostengesetzes in seiner jeweiligen Fassung als Aufwandsentschädigung.

(4) Für Aus- und Fortbildungslehrgänge mit einer Dauer von mehr als 2 aufeinanderfolgenden Tagen werden der entsprechende Verdienstausfall und die notwendigen Auslagen in tatsächlicher Höhe als Verdienstausfall ersetzt (§ 15 Abs. 4 Feuerwehrgesetz).

§ 3 Zusätzliche Entschädigung

Die nachfolgend genannten ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr , die über das übliche Maß hinaus Feuerwehrdienst leisten, erhalten eine zusätzliche Entschädigung als Aufwandsentschädigung pro Jahr im Sinne des § 15 Abs. 2 Feuerwehrgesetz.

Feuerwehrkommandant 256,00 Euro

Stellv. Kommandant 154,00 Euro

Gerätewart 154,00 Euro


§ 4 Entschädigung für haushaltsführende Personen

Personen, die keinen Verdienst haben und den Haushalt führen (§ 15 Abs. 1 Satz 3 Feuerwehrgesetz) erhalten für das Zeitversäumnis eine Entschädigung in entsprechender Anbindung der §§ 1 Abs. 1 -3 und § 2 Abs. 1 und 2 als Aufwandsentschädigung.

Für Einsätze und Aus- und Fortbildungslehrgänge mit einer Dauer von mehr als 2 aufeinanderfolgenden Tagen wird als Verdienstausfall 7,00 Euro /Stunde als Aufwandsentschädigung gewährt.


§ 5 Entschädigung für Feuersicherheitsdienst

Für Feuersicherheitsdienst wird auf Antrag
a.) für Auslagen ein Durchschnittssatz von 10,00 Euro je eingesetzten Feuerwehrmann und Veranstaltung
b.) bei tatsächlich entstandenem Verdienstausfall ein Durchschnittssatz von 7,00 Euro /Stunde jeweils als Aufwandsentschädigung gewährt.

§ 6 Sonstige Entschädigungen

Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten auf Antrag für ihre Auslagen und den Verdienstausfall jeweils als Aufwandsentschädigung weiterhin ersetzt:

a.) Für Arbeitsdienste, Wartung an Geräten, Fahrzeugen und Gebäuden 7,00 Euro/Stunde
b.) Sonstige Fremdeinsätze 7,00 Euro/Stunde


§ 7 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 29.06.1990 außer Kraft.


Konstantin Braun
Bürgermeister