Gemeinde Kolbingen, zwischen Himmel und Höhle - Aktuelles

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Gemeinde Kolbingen

06.12.2018 • Was der Gemeinderat in der letzten Sitzung beraten hat

 

 

Was der Gemeinderat in der letzten öffentlichen Gemeinderatsitzung beraten und beschlossen hat

Waldbewirtschaftungsplan für das kommende Jahr beschlossen
Das laufende Forstwirtschaftsjahr wird mit einem Überschuss von 100.000 Euro bis 130.000 Euro abschließen. Diese sehr erfreuliche Bilanz gaben Oberforstrat Leo Sprich und Revierförster Thomas Andreas dem Gemeinderat in der letzten Sitzung bekannt. Zum geplanten Einschlag von rd. 3.500 Festmeter kamen ca. 2.200 Festmeter Borkenkäferholz. Durch eine zügige Aufarbeitung konnten noch ordentliche Preise erzielt werden. Diese Preissituation traf auch auf das eingeschlagene Laubholz zu. Der Schultes lobte die engagierte Arbeit von Herrn Revierförster Thomas Andreas dem dieses tolle Betriebsergebnis zu verdanken ist. Für das Forstwirtschaftsjahr 2019 wird mit einem positiven Ergebnis von rd. 16.000 Euro gerechnet. Beim Holzeinschlag war man sich einig, die verstärkte Laubholznutzung fortzusetzen. Jungbestandspflege wird auf einer Fläche von 29,5 ha erfolgen. Die Kultursicherung umfasst 5,8 ha. Beim Anbau wird auf die Naturverjüngung gesetzt, sodass lediglich 2.700 Bäume gepflanzt werden. Einstimmig verabschiedete das Gremium den vorgestellten Plan.

Anträge auf Erlass von Hallenbenutzungsgebühren
Weil es beim diesjährigen Konzerttermin der Musikkapelle eine Terminüberschreitung mit einem Fußballturnier des Sportvereins gegeben hat und die Musikkapelle einen neuen Konzerttermin festlegen musste, stellt die Musikkapelle bei der Gemeinde den Antrag auf Erlass der Hallenbenutzungsgebühr. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag zu. Die Feuerwehr hat zusammen mit den Eisenbahnfreunden Donautal eine Eisenbahnausstellung in der Halle durchgeführt. Beim Bau der Mehrzweckhalle vor 25 Jahren hat der Gemeinderat beschlossen, dass jeder Verein eine Veranstaltung kostenlos erhält. Die Feuerwehr nimmt auf diesen Beschluss Bezug und weist darauf hin, dass sie diese kostenlose Veranstaltung noch nicht durchgeführt habe und stellt deswegen einen Antrag auf Erlass der Hallenbenutzungsgebühren für die Veranstaltung mit den Eisenbahnfreunden. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag mehrheitlich zu.

Entschädigungssatzung für die Feuerwehr
Landesweit ist vorgeschlagen, die Funktionen bei der Feuerwehr wie Kommandant, Stellv.Kommandant, Jugendfeuerwehrwart, Gerätewarte mit einer monatlichen Entschädigung zu vergüten. Dabei sind Rahmensätze vorgeschlagen, die auf die jeweilige Gemeindegröße abgestimmt sind. Der Feuerwehrausschuss hat dem Gemeinderat Vorschläge gemacht, welchen der Gemeinderat zugestimmt hat. Danach beträgt die Entschädigung der Kommandantentätigkeit 960 Euro pro Jahr, des Stellv.Kommandanten 480 Euro pro Jahr, Jugendfeuerwehrwart 384 Euro pro Jahr, Gerätewarte pauschal 1000 Euro, also insgesamt 2.824 Euro. Die Entschädigungen sind an der oberen Grenze der Rahmensätze.

Gleichzeitig wurde die Entschädigung pro geleistete Einsatzstunde für jeden Feuerwehangehörigen auf 12,00 Euro erhöht. Für Brandwachen bei Veranstaltungen wird der Entschädigungssatz von 10,00 Euro auf 20,00 Euro pro Mann und Veranstaltung festgesetzt.

Die Feuerwehr hat beantragt, diese Entschädigungssätze rückwirkend zum 01.01.2014 festzusetzen. Dem hat der Gemeinderat nicht entsprochen, eine Festsetzung erfolgt zum 01.01.2017. Damit leistet die Gemeinde an die Kameradschaftskasse der Feuerwehr für die Jahre 2017 und 2018 eine Nachzahlung in Höhe von 4.017,00 Euro.

Vergabe von Arbeiten am Zuweg zum Höhleneingang
Ein Teil der Felssicherungsarbeiten am Eingang der Höhle sind abgeschlossen. Den 2. Teil der notwendigen Maßnahmen für die Optimierung des Zugangs hat das Verbandsbauamt ausgeschrieben. Billigste Bieterin ist die Firma Schiele zum Preis von 10.789, 63 Euro. Der Gemeinderat hat den entsprechenden Auftrag einstimmig erteilt.

Gutachterausschuss  - Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Tuttlingen
Bisher ist der Verwaltungsverband für die Aufgaben des Gutachterausschusses zuständig. Das Land stellt mit einer neuen Gutachterausschussverordnung erhöhte Anforderungen an den Gutachterausschuss. Insbesondere kann künftig diese Aufgabe erfüllt werden, wenn mindestens 1.000 Gutachten pro Jahr anfallen. Dies ist beim Verwaltungsverband Donau-Heuberg nicht der Fall. Die Städte Trossingen und Tuttlingen haben sich bereit erklärt, jeweils einen Gutachterausschuss zu bilden und die Aufgaben für die Kreisgemeinden durchzuführen. Die Gemeinden des Verwaltungsverbandes schließen mit der Stadt Tuttlingen entsprechende öffentlich rechtliche Vereinbarungen ab. Dies wird auch die Gemeinde Kolbingen tun. Die seitherigen Gutachter, welche für den Gutachterausschuss beim Gemeindeverwaltungsverband bestellt waren,  werden künftig beim Gutachterausschuss der Stadt Tuttlingen tätig sein. Damit sind örtliche Kenntnisse und auch ein örtlicher Bezug beim künftigen Gutachterausschuss gegeben.

Geschäftsordnung für den Gemeinderat
Die Gemeindeordnung enthält eine Vielzahl von Regelungen für die Durchführung einer Gemeinderatsitzung. Diese werden in einer Geschäftsordnung zusammen gefasst und beinhalten auch Regelungen über den Ablauf der Sitzung. Eine solche Geschäftsordnung hat der Gemeinderat für sich beschlossen, wobei Grundlage das Muster des Gemeindetags ist. Dieses Muster ist in vollem Umfang übernommen worden.

Bekanntgabe einer Eilentscheidung
Bei der Steinschlagverbauung unterhalb des Härtlelochs sind Unterhaltungsmaßnahmen notwendig, ebenso eine Erweiterung der Steinschlagverbauung. Der Schultes gab dem Gemeinderat bekannt, dass diese Arbeiten von der selben Firma ausgeführt werden können, welche die Felssicherungsmaßnahme an der Höhle durchgeführt hat. Er habe der Firma den entsprechenden Auftrag erteilt. Der Gemeinderat nahm dies zustimmend zur Kenntnis.

Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Beratungen
Bei der Gemeinde wurde der Antrag gestellt, Wasser auch im Winter an das Pfadpfinderhaus zu liefern. Von einem Schacht bei der Ziegelhütte ist eine Wasserleitung über Privatgrundstücke zum Betriebsgebäude im Steinbruch Haken und von dort zum Pfadpfinderhaus verlegt.  Die Leitung wurde anders gebaut als der Gemeinderat 1964 beschlossen hat. Sie ist zudem in Teilen nicht frostsicher verlegt. Eine Wasserlieferung im Winter bedeutet, dass die Leitung – zumindest teilweise – neu verlegt werden muß. Eine rechtliche Überprüfung hat ergeben, dass die Gemeinde keine entsprechenden Verpflichtungen hat weil es sich bei dieser Leitung entsprechend der Satzung der Gemeinde ab dem Schacht bei der Ziegelhütte um eine private Hausanschlussleitung handelt.

Feldweg Fattengasse
Bei der Gemeinde wurde der Antrag gestellt, den Feldweg Fattengasse / Gebäude Weiß – Gebäude Deufel auf ein Teilstück bis zu den angrenzenden privaten Hecken auszubauen. Der Gemeinderat hat diese Ausbauzusage gegeben, wobei bei der Abrechnung das Erschließungsbeitragsrecht zugrunde gelegt wird. Danach erfolgt ein Ausbau, wenn eine Kostenzusage über 90 % der Baukosten von einem oder mehrerer Anlieger vorliegt. Die Gemeinde trägt dabei 10 % der Baukosten. Als Kosten sind die Baukosten der Tiefbaufirma, der Beweissicherung und einer abgestimmten Straßenentwässerung definiert.