Der Gemeinderat der Gemeinde Kolbingen hat am 23.02.2015 aufgrund des § 4 in

Verbindung mit § 19 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg folgende Satzung

beschlossen:

(1) Ehrenamtlich Tätige erhalten den Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls nach

einheitlichen Durchschnittssätzen.

(2) Die Entschädigung beträgt 8,50 € je Stunde zeitlicher Inanspruchnahme.

(1) Der für die ehrenamtliche Tätigkeit benötigten Zeit wird je eine halbe Stunde vor ihrem

Beginn und nach ihrer Beendigung hinzugerechnet (zeitliche Inanspruchnahme). Beträgt der

Zeitabstand zwischen zwei ehrenamtlichen Tätigkeiten weniger als eine Stunde, so darf nur

der tatsächliche Zeitabstand zwischen Beendigung der ersten und Beginn der zweiten

Tätigkeit zugerechnet werden.

(2) Die Entschädigung wird im Einzelfall nach dem tatsächlichen, notwendigerweise für die

Dienstverrichtung entstandenen Zeitaufwand berechnet.

(3) Für die Bemessung der zeitlichen Inanspruchnahme bei Sitzungen ist nicht die Dauer der

Sitzung, sondern die Dauer der Anwesenheit des Sitzungsteilnehmers maßgebend. Die

Vorschriften des Absatzes 1 bleiben unberührt. Besichtigungen, die unmittelbar vor oder

nach einer Sitzung stattfinden, werden in die Sitzung eingerechnet.

(1) Gemeinderäte erhalten für die Ausübung ihres Amts eine Aufwandsentschädigung.

Diese wird gezahlt als Sitzungsgeld je Sitzung in Höhe von 40,00 €

Bei mehreren, unmittelbar auf einander folgenden Sitzungen desselben Gremiums wird nur

ein Sitzungsgeld gezahlt.

(2) Der erste ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters erhält als jährlichen

Grundbetrag der Aufwandsentschädigung 240 €. Der zweite ehrenamtliche Stellvertreter des

Bürgermeisters erhält als jährlichen Grundbetrag der Aufwandsentschädigung 120 €.

(3) Für eine länger andauernde, nicht vorhersehbare Vertretung des Bürgermeisters erhält

ein ehrenamtlicher Stellvertreter des Bürgermeisters neben dem Grundbetrag der

Aufwandsentschädigung nach Absatz 2 eine Entschädigung nach § 1.

(4) Die Grundbeträge der Aufwandsentschädigung nach Absatz 2 werden jährlich im Voraus

gezahlt. Die Aufwandsentschädigung entfällt, wenn der Anspruchsberechtigte sein Amt

ununterbrochen länger als drei Monate tatsächlich nicht ausübt, für die über drei Monate

hinausgehende Zeit. Das Sitzungsgeld nach Absatz 1 wird für die im jeweiligen Monat

entschädigungspflichtigen Sitzungen am Monatsende gezahlt.

Bei Dienstverrichtungen außerhalb des Gemeindegebiets erhalten ehrenamtlich Tätige

neben der Entschädigung nach § 1 Abs. 2 und § 3 eine Reisekostenvergütung in

entsprechender Anwendung der Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes.

Maßgebend ist die Reisekostenstufe B, für die Fahrtkostenerstattung die für Dienstreisende

der Besoldungsgruppen A 8 bis A 16 geltende Stufe.

Diese Satzung tritt zum 01.12.2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die

Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 12.03.1982 einschließlich der in der

Zwischenzeit ergangenen Änderungen, außer Kraft.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für

Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser

Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit

Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich gegenüber dem Gemeindeverwaltungsverband

Donau-Heuberg, Kirchplatz 2, 78567 Fridingen geltend gemacht worden ist. Der

Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die

Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung

dieser Satzung verletzt worden sind.

Kolbingen, 23. Februar 2015
Änderung Satzung am 01.06.2019

Konstantin Braun

Bürgermeister