Gemeinde Kolbingen, zwischen Himmel und Höhle - Aktuelles

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Gemeinde Kolbingen

26.10.2017 • Beschlüsse und Bekanntmachungen aus der öffentl. Gemeinderatssitzung vom 20.10.2017

Zur Bürgermeisterwahl 2018 – Erklärung von BM Konstantin Braun

Im kommenden Jahr ist Bürgermeisterwahl. Die Amtszeit von Konstantin Braun läuft am 30.4.2018 ab. Dazu gab der Schultes in der letzten Gemeinderatssitzung folgende Erklärung ab:

„Bei der Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr werde ich mich bewerben. Ich fühle mich in der Gemeinde sehr wohl, ich arbeite sehr gerne für Kolbingen und die Bürgerschaft. Zur Zeit laufen Bebauungsplanverfahren und Erschließungsmaßnahmen. Vor allem sind mit der Umsetzung des Windkraft-Projekts und der Seniorenkonzeption mit Begegnungsstätte, Wohngemeinschaft und Wohnungen sehr komplexe und für die Zukunft der Gemeinde weichenstellende Projekte begonnen. Diese möchte ich zusammen mit dem Gemeinderat und der Bürgerschaft zu einem guten Ende führen. Dafür braucht es klare Vorstellungen, volle Überzeugung und volles Engagement. Dies gilt gleichwohl für die Begleitung des gesellschaftlichen Wandels in der Gemeinde, der Jung und Alt berührt.
Für diese Projekte und Aufgabenstellungen sowie die Arbeit auf dem Rathaus möchte ich die Bürgerschaft weiterhin um Vertrauen bitten. Ich möchte arbeiten, solange ich gesund und leistungsfähig bin. Sie und die Gemeinde können sich weiterhin auf mich,  auf meine Arbeit und mein Engagement verlassen.“

Kredit wird getilgt
Ende Oktober läuft die Zinsbindung eines Darlehens über einen Betrag von 613.800 € aus. Der Gemeinderat entschied einstimmig, diesen Betrag zu tilgen nachdem ausreichend Rücklagen dafür vorhanden sind. Eine weitere Anlage dieses Teils der Rücklage im Fond der Kreissparkasse als Alternative zur Tilgung erwirtschaftet mögliche Kreditzinsen und die Inflationsrate nicht. Mit dieser Tilgung betragen die Schulden der Gemeinde noch 900.000 € was 728 € pro Einwohner entspricht.

13 Bauplätze werden erschlossen
Der Gemeinderat gab in der letzten Sitzung für die Erschließung von Bauplätzen im Härtle grünes Licht. Abgehend von der Burghaldenstraße wird eine Stichstraße gebaut an welcher 13 Bauplätze entstehen. Die Straße wird als Wohnstraße in der gleichen Qualität wie der Erlenweg ausgebaut. Damit entsteht eine Anliegerstraße mit hoher Lebensqualität.
Bauingenieur Axel Brockhaus stellte dem Gremium die Ausschreibungsergebnisse vor. Insgesamt haben fünf Firmen aufgrund der öffentlichen Ausschreibung ein Angebot abgegeben. Die Angebotspreise reichen von 416.000 € bis zu 553.000 €. Günstigste Gebieterin ist die Firma Stingel zum Angebotspreis aufgrund einer Pauschalierung in Höhe von 416.500 €. Einstimmig hat der Gemeinderat den Auftrag an die Firma Stingel erteilt. Ebenso einstimmig erhielt die Firma Rack, Renquishausen, zum Angebotspreis von 15.125,13 € den Auftrag für die Ausführung der Wasserleitungsinstallationsarbeiten. Die Firma Stingel hat bis zum Sommer 2018 Zeit, die Erschließungsarbeiten durchzuführen. Herr Brockhaus stellte fest, dass das eingeräumte Zeitfenster mit ein Grund für ein Angebot ist, welches in der Kostenberechnung liegt. Angesichts steigender Baukosten, welche in der Vergangenheit zu verzeichnen waren, sei dies ein sehr gutes Ausschreibungsergebnis.
Der Bauplatzpreis lag bei uns bisher bei 68 € pro Quadratmeter. Bürgermeister Konstantin Braun stellte in der Sitzung fest: “ Unsere klare Zielrichtung ist, einen attraktiven Bauplatzpreis anbieten zu können. Dies gelingt. Eine erste Berechnung ergibt, dass sich der Bauplatzpreis zwischen 70 €/qm und 76 €/qm einpendeln kann. Damit macht es sich bemerkbar, dass alle vorbereitenden Arbeiten vom Verbandsbauamt und der Gemeindeverwaltung selbst durchgeführt werden. Der Schultes dankte auch den Grundstückseigentümern für die fairen Grundstücksverhandlungen und den Grundstückserwerb durch die Gemeinde.

Feuerwehr kauft Wärmebildkamera
Die Feuerwehr beschäftigt sich schon längere Zeit mit der Anschaffung einer Wärmebildkamera. Eine Spende der Raiffeisenbank über 800 € für Ausbildungszwecke der Feuerwehr und ein Preisgang in diesem Segment machen die Anschaffung zu einem Thema der örtlichen Wehr. Kommandant Edgar Hipp berichtet dem Gemeinderat, dass sich der Ausschuss der Feuerwehr intensiv mit dem Thema beschäftigt hat. Die Wehr konnte bei einer Vorführung ein passendes Produkt testen. Die vorgeschlagene Ausführung der Firma Flier zeichnet sich durch eine gute Handhabung und einen günstigen Preis im Verhältnis zu anderen Produkten aus. Das ausgewählte Modell ist nach Ausführungen von Herrn Hipp handlich, einfach zu bedienen und daher im Einsatzfall passend. Die Anschaffungskosten belaufen sich auf rund 1300 €. Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung einstimmig zu.

Keine Teilnahme am Projekt „Kulturlandschaft des Jahres 2018 Obere Donau“
Der Schwäbische Heimatbund kürt im 2- Jahres Rhythmus ein Landschaftsteil zur „Kulturlandschaft des Jahres“. Im kommenden Jahr soll dies das Gebiet “ Obere Donau“ sein. Zur Vorbereitung dieses Projekts gibt es einen Arbeitskreis bei den Landkreisen Sigmaringen und Tuttlingen. Mit dem Projekt soll erreicht werden, dass eine bestimmte Landschaft in den Fokus kommt. Dies soll durch verstärkte Werbung, Veranstaltungen usw. geschehen. Der Landkreis Tuttlingen hat entschieden, sich an diesem Projekt nicht zu beteiligen. Deswegen ist bei der Gemeinde angefragt worden, ob die Gemeinde teilnimmt, wenn sich Gemeinden der oberen Donau auf Gemeindeebene für das Projekt entscheiden. Es wird mit einer Kostenbeteiligung von 1000,00 € pro teilnehmende Gemeinde gerechnet. In der Sitzung wurde deutlich, dass sich die Gemeinde auf die Zusammenarbeit mit dem Geopark konzentriert und dass wir unsere Kräfte darauf bündeln. Die Ortsgruppe des schwäbischen Albvereins hat sich zwischenzeitlich dafür ausgesprochen, ebenfalls nicht an diesem Projekt teilzunehmen. Damit sind Entscheidungen von Gemeinderat und Albverein übereinstimmend. Die Gemeinde beteiligt sich nicht und wendet dafür auch keine Mittel auf.

Bisherige Gutachter bestellt und bestätigt
Die Amtszeit des bisherigen Gutachterausschusses läuft am 31.12.2017 aus. Die Ausschussmitglieder sind beim Gemeindeverwaltungsverband für die Jahre 2018-2021 neu zu bestellen. Seither waren als Gutachter folgende Mitbürger benannt:ordentliche Mitglieder: Herr Pius Hipp und Herr Clemens Zagerman
Stellvertreter:  Herr Hans Deufel und Herr Ulrich Weber
Der Gemeinderat bestätigte einstimmig die seitherigen Gutachter für die kommende Periode in der jeweiligen bisherigen Funktion.

Stellungnahme zu Baugesuchen
Der Gemeinderat hat folgenden Baugesuchen zugestimmt:
Firma Engelbert Hipp, Steigstraße 35: Erweiterung einer Produktionshalle an das bestehende Gebäude sowie das Versetzen einer bestehenden Doppelgarage
Monika Baum, Goethestraße 1/1: Bau von zwei Dachgaupen und Aufstockung der Garage zur Wohnraum
Michael Schober, Steigstraße 33: Neubau eines Carport

Nun auch digitales Amtsblatt
Neben der gedruckten Ausgabe ist das Amtsblatt „donnerstags“ künftig auch digital erhältlich. Zudem wird das Abonnement aufgewertet. Der Primo-Verlag bietet an, zum Preis von 500 € jährlich das bestehende um eine digitale Ausgabe zu ergänzen. Damit kann der Abonnent beide Lösungen wählen und nutzen. Einstimmig sprach sich der Gemeinderat dafür aus, die genannten Kosten seitens der Gemeinde zu tragen. Damit wird das Abo noch attraktiver.
Der Primo-Verlag teilt weiter mit, dass sich durch die Erhöhung des Mindestlohns die Trägerkosten, Steuern und Abgaben erhöhen und der Abopreis 2018 um 0,90 € pro Jahr erhöht werden muss. Der neue Abopreis beträgt dann 27,09 € pro Jahr.

Parkplatz beim Sportheim und Anschluss des Sportheims an die Kanalisation
Der Sportverein beschäftigt sich schon länger mit seinem Anliegen,  die Fläche, welche unmittelbar ans Sportheim anschließt sowie die Hälfte des Parkplatzes beim Sportheim neu zu teeren. Dafür liegt dem Verein ein Angebot einer Baufirma in Höhe von rund 17.500 € vor. In einer Generalversammlung wurde der Wunsch geäußert, auch die Grasfläche zwischen der Zufahrt zum Sportheim/Parkplatz und dem Zuschauergeländer am Sportplatz zu befestigen. Der Verein ist an die Gemeinde mit der Bitte um Unterstützung herangetreten. Deswegen hat vor der Sommerpause eine Besichtigung beim Sportheim durch den Gemeinderat und den Ausschuss des Vereins stattgefunden. Dabei wurde das Verbandsbauamt gebeten, für mehrere Lösungen mit unterschiedlichem Umfang  die Kosten zu berechnen. Vereinsvorsitzender Thorsten Schmalhofer hat vor der letzten Gemeinderatssitzung den Wunsch des Sportvereins konkretisiert und diesen auch in der Sitzung erläutert. Danach hat für den Verein eine neue Asphaltierung des gesamten Parkplatzes inklusive der Fläche direkt am Haus höchste Priorität. Diese  große Lösung wurde seither nicht diskutiert und ins Spiel gebracht und ist auch kostenmäßig nicht erfasst. Andererseits sprach Herr Schmalhofer auch davon, dass das alternative Angebot der Baufirma Wunschlösung des Vereins sei was einen um die Hälfte reduzierten Bauumfang bedeutet. Nach Aussage von Herrn Schmalhofer lässt der Verein den Wunsch „Baumaßnahme Standstreifen„ fallen. Bauingenieur Axel Brockhaus vom Verbandsbauamt zeigte in der Sitzung auf, dass je nach gewähltem Bauumfang Baukosten von bis zu 50.000 € anfallen können.

Als weiteren dringenden Wunsch des Sportvereins erläuterte Herr Schmalhofer den Anschluss des Sportheims an das Kanalnetz. Insbesondere unterstrich er, dass der Verein in den letzten Monaten große Probleme hatte, den Abtransport des Abwassers zu organisieren.

Bürgermeister Konstantin Braun zeigte auf, dass vergleichbar große Gemeinden im Landkreis Tuttlingen solche Baumaßnahmen von Vereinen ebenfalls anteilmäßig unterstützen und dies nach Richtlinien erfolgt, sofern solche in der Gemeinde aufgestellt sind. Er schlug dem Gemeinderat vor, die bestehenden Richtlinien für die Unterstützung der örtlichen Vereine zu nutzen um dem Sportverein zu helfen. Dabei solle der Fördersatz von bisher 20 % auf 25 % erhöht werden. Ebenso soll die Zuschussdeckelung von 7.500€ auf 12.000 € erhöht werden. Diese Verbesserungen gelten dann auch für alle Vereine. Welche Lösung der Sportverein baulich verwirkliche, sei Sache des Vereins und könne der Sportverein selber entscheiden. Dies gelte sowohl für den Parkplatz als auch für die Abwasserleitung. Der Gemeinderat begrüßte diesen Vorschlag und beschloss ihn. Wenn der Verein die Unterstützung der Gemeinde bei der baulichen Umsetzung wünscht, ist die Gemeinde dabei gerne behilflich.

Anfragen in der letzten Gemeinderatssitzung
Aus der Mitte der Zuhörerschaft wurde der Entscheidungsprozess und die Informationspolitik zum Windkraftprojekt kritisiert. Dazu erläuterte der Schultes, dass der Entscheidungsprozess von ihm und dem Gemeinderat sehr transparent gestaltet wurde, die möglichen Kritikfelder bewertet wurden und alle Unterlagen der Öffentlichkeit vorgestellt worden sind. Die Unterlagen für die Genehmigung werden gegenwärtig zusammengestellt. Für das Genehmigungsverfahren werde ein öffentliches Verfahren gewählt so dass jeder die Möglichkeit hat, die konkreten Unterlagen einzusehen und seine Anliegen einzubringen. Diese Darstellung wurde aus der Mitte des Gemeinderates bekräftigt und ergänzt, dass bereits bei der Aufstellung des Flächennutzungsplans öffentliche Versammlungen stattgefunden haben und vor allem das Klimaschutzkonzept durch bürgerschaftliche Gruppen aufgestellt wurde, welche die Umsetzung eines Windkraftprojekts als Zielsetzung erarbeitet haben.
Eine weitere Anfrage bezog sich auf die Sanierung der Schönenbergstraße und den Bau einer Pflanzfläche. Der Bauausschuss hatte diese Pflanzfläche besichtigt und bietet eine Fahrprobe an bei welcher getestet wird, ob Behinderungen vorhanden sind.